Pressemitteilung zur Infoveranstaltung „Rote Karte für die Strabs!“ am 16. Februar 2018

Der Ortsvorsitzende der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Röslau Heinrich Schubert konnte einige interessierte Zuhörer in der Pension „Siebenstern“ in Röslau begrüßen. Es zeigte sich, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) auf parteiübergreifendes Interesse stößt. Es waren Gemeinderäte aller Fraktionen des Röslauer Gemeinderates anwesend.

Hans Martin Grötsch, der FW-Kandidat des Wahlbezirks Hof für die Landtagswahl im Oktober, informierte die Anwesenden über das Volksbegehren „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“. Auf einer Landesversammlung haben die Freien Wähler Bayern im Spätherbst 2017 beschlossen, gemeinsam mit zahlreichen Verbänden und Bürgerinitiativen in Bayern eine Unterschriftensammlung für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu starten. Mit der Einleitung eines Volksbegehrens soll der Druck auf die Staatsregierung solange aufrecht erhalten werden, bis ein Gesetzentwurf zur Abschaffung derselben im Landtag verabschiedet wird. Nach der derzeitigen Regelung müssen sich einzelne Anwohner mit bis zu fünfstelligen Beträgen am Ausbau der Straßen beteiligen. Davon sind natürlich nicht nur Hauseigentümer betroffen. Auch Mieter könnten durch eine Erhöhung der Miete indirekt an den entstehenden Kosten beteiligt werden. Vielfach sind die Verwaltungskosten für den Aufwand Straßenausbaubeiträge einzuziehen höher als der zu erzielende Ertrag. Die Mehrbelastung der Städte und Gemeinden könnte durch die Erhöhung des kommunalen Anteils an der KFZ-Steuer aufgefangen werden.

Anfang Februar erhielten alle Kommunen ein Schreiben des Innenministers Joachim Herrmann, in dem sie aufgefordert wurden vorerst keine Straßenausbaubeiträge mehr einzuziehen. Nichtsdestotrotz wird der Zulassungsantrag für ein Volksbegehren gestellt werden. Besonders wichtig ist, dass dann alle Bürger und Bürgerinnen in ihr jeweiliges Rathaus gehen und die dort ausliegenden Unterschriftenlisten unterschreiben.

Hans Martin Grötsch ging noch kurz auf das Thema „Stromtrasse“, das hier in Nordostbayern ebenfalls auf großes Interesse stößt, ein. Er informierte die Anwesenden, dass es im April eine Veranstaltung geben wird, zu der alle Landräte und Bürgermeister der Gemeinden entlang der geplanten Stromtrasse eingeladen werden. Am 23. Februar findet eine Infoveranstaltung der Initiative „Seussen wehrt sich“ und der BI Brand e.V. mit Hubert Aiwanger zu diesem Thema in Arzberg statt. Beginn ist um 19.30 Uhr in der „Bergbräu“.

Zu einer regen Diskussion kam es am Anschluss an die Ausführungen Hans Martin Grötschs. Dabei kam zur Sprache, dass in Röslau die Ausbaubeiträge schon einmal abgeschafft wurden. Diese mussten dann aber wieder eingeführt werden, da es sonst keinerlei staatliche Unterstützung mehr gegeben hätte.